Kommentar zur Bundestagswahl: Was wird aus der Wohnungspolitik?
Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, nach vorne zu schauen und Forderungen für die künftige Wohnungspolitik zu stellen. Die Bilanz der Ampel-Koalition kann leider nur als Scheitern bewertet werden. Schon der Koalitionsvertrag enttäuschte Mieterverbände, nachdem Olaf Scholz sich vor der Wahl als Mietenkanzler präsentiert und auch die Grünen klare Forderungen für bezahlbare Mieten erhoben hatten.
Zentrales Ziel war ein „Bauturbo“, durch den jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Doch ob 300.000 frei finanzierte und 100.000 geförderte Wohnungen dauerhaft das Bezahlbarkeitsproblem angehen könnten, war für viele Expert:innen fraglich. Die Förderung für Sozialwohnungen war zu niedrig, die erwarteten Durchschnittsmietenfür die frei finanzierten für weite Teile der Bevölkerung unbezahlbar.
Ohnehin kam der „Bauturbo“ gar nicht erst in Gang. Mit 250.000 neuen Wohnungen wurde das Ziel weit unterboten.Statt 100.000 zugesagten Sozialwohnungen entstanden jährlich nur rund 20.000.
Auch weitere Ziele der Ampel, die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Verschärfung der Kappungsgrenze, wurden letztendlich verfehlt oder arg geschrumpft.
Der Mieterbund äußerte sich Anfang Januar erneut sehr enttäuscht über die Bilanz der Ampel. Die Folge dieses Nicht-Handelns ist eine enorme Verschärfung der Wohnungsnot: weiter steigende Mieten, höhere Mietbelastung, mehr Zwangsräumungen, mehr Wohnungslose.
Es gibt also genug Gründe, das Thema Wohnen in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen. Immerhin haben einige Parteien wohnungspolitische Ziele gestellt. Wir sind als MieterInnen gut beraten, die KandidatInnen und Parteien jetzt und auch nach der Wahl zu ihren Positionen zu befragen. Denn auch die nächste Bundesregierung wird nicht ohne Druck Maßnahmen für bezahlbares Wohnen umsetzen.
Dieser Kommentar erschien erstmals in der Februar-Ausgabe des Straßenmagazin BoDo.