Vonovia wächst. Die Zumutungen für die Mieterinnen und Mieter auch
Am 23. und 24. Januar veranstalten die Deutsche Wohnen SE und die Vonovia SE jeweils eine außerordentliche Hauptversammlung, um die Einverleibung der rund 140.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in die Vonovia zu besiegeln. Damit hat Vonovia endgültig die Kontrolle über rund 480.000 Wohnungen in Deutschland. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet die Verschmelzung der beiden Konzerne das Schlechteste aus beiden Welten zu bekommen. Mietervertreter:innen und Konzernkritiker:innen veranstalten deshalb am 24. Januar ab 9 Uhr eine kleine Protestaktion vor dem Gebäude der Vonovia in Bochum. Dort findet auch die Hauptversammlung statt. Das NoVonovia Mieterbündnis und der Mieterbund NRW haben zu diesem Anlass eine Stellungnahme geschrieben.
In Hessen und Baden-Württemberg hat Vonovia kürzlich gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter teure Spionagerauchmelder eingebaut. Diese Geräte greifen in die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter ein, die zudem die Kosten für die Umrüstung tragen sollen. Inzwischen wurde der Einbau auch in NRW, Niedersachsen und Bayern angekündigt. Es ist zu befürchten, dass solche und andere Kostenfallen auch den Mieterinnen und Mietern der Deutschen Wohnen drohen. Das Mieter:innenbündnis Vonovia & Co. fordert den bundesweiten Verzicht auf die “Spionage-Melder”. Mieter:innen in mehreren Bundesländern verweigern die Duldung des Einbaus.
„Fast eine halbe Millionen Wohnungen in der Hand eines Konzernes ist eine unzumutbare Machtkonzentration. Kommunen und Lieferanten werden erpressbar. Der Konzern sammelt gigantische Mieterdaten an und erzielt durch Skalierungseffekte enorme Gewinne. Die unnützen Rauchmelder führen zu Mieterhöhungen von rund zehn Euro pro Monat pro Wohnung. Seriöse Wohnungsunternehmen und kleine Vermieter verzichten auf unnötigen Aufwand und drangsalieren die Mieter nicht mit verzichtbaren Nebenkosten. Bei der Vonovia gehört das aber zum Geschäftsmodell, es kommen schnell Millionengewinne zusammen“, erläutert Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Die Deutsche Wohnen hält 49 Prozent der Anteile an dem Wärmelieferanten G&D. Dieses Unternehmen versorgt fast die kompletten Bestände mit Wärme oder Gas. In den letzten Jahren bedeutete dies in einem Teil der Bestände Horrorabrechnungen für die Mieterinnen und Mieter mit Nachzahlungen in vierstelliger Höhe. Eine Ausweitung des Contractinggeschäfts mit der G&D auf die anderen Bestände der Vonovia oder die Übertragung des Modells auf ein anderes Tochterunternehmen der Vonovia könnte überzogene Heizkosten für hunderttausende Mieterinnen und Mieter bedeuten. Wir fordern die Vonovia auf, die Kooperation mit der G&D und anderen Contracting-Unternehmen zu beenden. “Die extrem hohen, nicht belegten und auf fragwürdigen Preisanpassungsklauseln beruhenden Wärmekosten der letzten Jahre müssen den Mietern vollständig erstattet werden”, fordert Jasmina Rühl, Vonovia-Mieterin aus Berlin.
“Bei den Heiz- und allen Nebenkosten muss die Vonovia die tatsächlichen Beschaffungskosten des Konzerns belegen. Von Tochterunternehmen ausgestellte Eigenbelege sind nach unserer Meinung unzulässig. Immer mehr Mieter halten deshalb Nachforderungen zurück. Aber nicht nur den Mietern, auch den Aktionären werden die tatsächlich umlagefähigen Kosten vorenthalten. Die damit erzielten Sondergewinne sind eigentlich illegal und haben in den Bilanzen nichts zu suchen. Dieses Geschäftsmodell darf nicht auf noch mehr Wohnungen übertragen werden”, sagt Knut Unger vom Mieter:innenverein Witten. Er nimmt als kritischer Aktionär auch an der Hauptversammlung der Vonovia teil und hat die Ablehnung des Gewinnabführungs und Beherrschungsvertrages beantragt.
Würde die Vonovia rechtlich wie ein normaler Hauserwerber behandelt, müsste sie durch die Komplettübernahme der Deutschen Wohnen Grunderwerbsteuer zahlen. Durch die Ausgliederung von 20 Prozent der Deutsche-Wohnen-Anteile in ein Joint Venture von Vonovia mit dem Finanzinvestor Apollo, hat sie die Steuer umgangen. Allein dem Land Berlin entgehen dadurch über eine Milliarde Euro an Einnahmen.
„Das gewaltige Steuerschlupfloch muss endlich wirksam gestopft werden. Der Erwerb hoher Anteile an Immobilienunternehmen muss auch zu entsprechenden anteiligen Grunderwerbssteuer führen. Dafür könnte die nächste Bundesregierung sorgen“, fordert der kritische Aktionär Karlheinz Paskuda. “Auf Dauer haben Wohnungen aber ohnehin nichts an der Börse zu suchen. Die Wohnungskonzerne müssen sich entweder in mieterbestimmte, gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit begrenzter Rendite verwandeln oder nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden”, so Paskuda weiter.