Verzögerung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse
IMAGO / Seeliger
Die im Koalitionsvertrag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse verzögert sich weiter. Zudem wird der vorliegende Gesetzentwurf vom Mieterbund nun kritisiert. Die Mietpreisbremse sorgt in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt dafür, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. In Bochum gilt die Mietpreisbremse bisher zwar nicht. Dieses könnte sich aufgrund der immer angespannteren Lage auf dem Wohnungsmarkt aber bald ändern.
(dmb) Der Deutsche Mieterbund hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht die Ressortabstimmung erreicht. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, den Stillstand bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse zu beenden: „Nachdem Bundesjustizminister Buschmann die Reform zunächst maximal herausgezögert hat, liegt nun ein aus unserer Sicht untauglicher Gesetzesentwurf vor, der absolut keinen Impuls zur Beseitigung der bekannten Mängel der jetzigen Regelungen zur Mietpreisbremse enthält. Im Gegenteil, würde das Gesetz in dieser Form verabschiedet, käme dies in den angespannten Wohnungsmärkten der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, in denen eine funktionierende Mietpreisbremse besonders wichtig ist, ihrer Beerdigung gleich“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz zur Verlängerung der Mietpreisbremse. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Unzulänglichkeiten des Entwurfs umgehend zu beseitigen und dann die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch zu veranlassen. Denn die Bundesländer und Kommunen brauchen so schnell wie möglich Klarheit, ob und wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Im Ergebnis brauchen wir einen effektiven Schutz vor unzulässig hohen Mieten mit nur ganz wenigen Ausnahmen.“
Die komplette Presseerklärung des Deutschen Mieterbundes lesen Sie hier.