FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
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Die seit Monaten angekündigte Reform des Baugesetzbuchs lässt weiter auf sich warten, SPD und FDP haben sich Presseberichten zufolge bei wichtigen Mieterschutzinstrumenten wie dem Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht verhakt.
(dmb) „Blockademinister“ Buschmann aus dem für Mietrecht zuständigen Justizministerium verzögert seit seinem Amtsantritt gezielt Reformen für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden.
Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Erst vergangene Woche haben sich Berliner Baustadträte und Kommunen wie Frankfurt am Main, München und Hamburg für eine Verlängerung des 2025 auslaufenden Paragrafen 250 im Baugesetzbuch ausgesprochen, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern einschränkt. Seit 2015 wurden allein in Berlin fast 120.000 Mietwohnungen umgewandelt, pro Jahr durchschnittlich 17.000. In den Innenstadtbezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg sind knapp die Hälfte aller Bestandswohnungen mittlerweile Eigentumswohnungen.
Wie effektiv der Umwandlungsvorbehalt im Baugesetzbuch ist, zeigen Zahlen aus Berlin. Wurden 2021 in Berlin noch 28.783 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt – sank die Zahl nach Umsetzung von Paragraf 250 Baugesetzbuch auf zuletzt 337 Wohnungen.
„Die Mieterschutzinstrumente des Baugesetzbuchs wirken enorm effektiv gegen Gentrifizierung und Verdrängung – das ist besonders in angespannten Wohnungsmärkten wichtig für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich die Reformpakete im Mietrecht und im Baugesetzbuch auf den Weg bringen, jede Verzögerung führt nur zu mehr Frustration bei den Menschen“, fordert Siebenkotten.