Mitgliederversammlung fordert Gebührenerstattung
Die Mitgliederversammlung des Mietervereins hat die 2. Vorsitzende, Christine Tölle, einstimmig bei einer Enthaltung für weitere 5 Jahre im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurden Gunnar Cronberger neu und Ralf Finke erneut in die Kontrollkommission gewählt.
Genauso einmütig stimmte die Versammlung einer Satzungsänderung zu, die klarstellt, dass der Vorstand in Fällen höherer Gewalt die Mitgliederversammlung, die eigentlich spätestens im Juni stattfinden muss, verschieben kann – wie es in den Corona-Jahren 2019 und 2020 bereits geschehen ist. Und ebenfalls einstimmig beschloss die Versammlung eine Resolution zu den städtischen Abwassergebühren, die folgenden Wortlaut hat:
Neukalkulation der Abwassergebühren für alle Mieterinnen und Mieter
Der Mieterverein fordert die Stadt Bochum auf, das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 (AZ: 9 A 1019/20 ) dergestalt umzusetzen, dass die Abwassergebühren neu kalkuliert und auch vergangene Abwasserbescheide durch Rücknahme der falschen Bescheide korrigiert werden. Gleichzeitig fordert der Mieterverein die Vermieterseite eindringlich auf, die sich hieraus ergebenen Rückerstattungen an Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.