BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab
Die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im neuen Mietrecht, die der Mieterverein München eingelegt hatte, ist heute vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz abgewiesen worden.
„Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten müssen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Immobilien GmbH die Miete nach Modernisierung ohne die seit 2019 geltende Kappungsgrenze erhöhen darf.
Hintergrund:
Für Modernisierungen gilt eine reduzierte Umlagemöglichkeit von 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten (statt zuvor 11 Prozent) und erstmalig eine Kappung bei 3 Euro bzw. 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren, wenn die Modernisierungsmaßnahmen nach dem 31.12.2018 angekündigt wurden. Die Immobilien GmbH kündigte ihren Mietern am 27. 12. 2018 verschiedene Modernisierungsarbeiten an. Diese Arbeiten sollten erst im Frühjahr 2021 beginnen und damit mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung. Der DMB Mieterverein München hielt dieses Vorgehen für eine Umgehung des neuen – mieterfreundlichen – Rechts.
In der ersten Instanz vor dem Oberlandesgericht München hatte der DMB Mieterverein München stellvertretend für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in Schwabing die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht gewonnen. Doch die Gegenseite ging in Revision. Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Mietervereins gegen die Immobilien GmbH, mit der gefordert wurde, dass die Mieterhöhungen im Karree nach neuem, mieterfreundlichem Recht abgerechnet werden müssen, abgewiesen.
Ein betroffenes Ehepaar muss nun mit 729 Euro mehr Miete pro Monat nach der Modernisierung rechnen. Wäre die Klage erfolgreich gewesen, hätte die Eigentümerin nur rund 230 Euro pro Monat mehr verlangen dürfen. Ein erheblicher Unterschied, der für viele Mieterinnen und Mieter nicht zu stemmen sein wird.
„Die Verdrängung auf dem Mietwohnungsmarkt schreitet unaufhaltsam voran, die Mietpreisspirale schraubt sich immer weiter nach oben. Umso wichtiger ist, dass die Politik endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt – und dies nicht immer nur verspricht. Solange das nicht der Fall ist, brauchen wir einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp sowie eine sozialverträgliche Modernisierung von Wohnraum, die nicht zu Verdrängung der Mieterinnen und Mieter führt“, fordert Siebenkotten. „Die Verdrängungspraxis auf den Mietwohnungsmärkten aufgrund von energetischer Modernisierung muss endlich gestoppt werden!“
AZ: BGH VIII ZR 305/19