Mieterverein Bochum lehnt Überwachung durch Rauchmelder ab
Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, die Vonovia SE, stattet ihre Bestände mit neuartigen Rauchwarnmelder aus. Diese warnen nicht nur vor Rauch, sondern auch vor Kohlenmonoxid, Hitze und zu hoher Luftfeuchtigkeit in der Wohnung. Expertinnen und Experten sehen in der Vielzahl der Warnfunktionen ein Sicherheitsrisiko. Mieterinnen und Mieter berichten von blinkenden Geräten im Schlafzimmer und ärgern sich über erhöhte Mieten. Der Mieterverein Bochum sieht die Persönlichkeitsrechte der Mieterinnen und Mieter verletzt und bezweifelt, dass der Einbau der Geräte eine Modernisierung rechtfertigt.
„Unsere Mitglieder wollen die Zusatzfunktionen dieser neuen Rauchwarnmelder nicht. Zudem befürchten sie, dass Vonovia die gesammelten Daten im Streitfall gegen sie verwendet. Expertinnen und Experten sehen in den vielen Warnfunktionen ein Risiko, da im Notfall die Verwirrung über den Warngrund fatal sein kann. Unterm Strich liegt nach unserer Ansicht keine Wohnwertverbesserung durch die Multifunktionsrauchwarnmelder vor. Dadurch entfällt auch die Grundlage, den Einbau zu dulden. Letztendlich muss darüber wohl ein Gericht entscheiden, da Vonovia trotz großer Proteste von Mieterinnen und Mietern und datenschutzrechtlicher Einwände am Einbau festhält“, so Geschäftsführerin Sabine Mosler-Kühr.
Der Mieterverein Bochum rät dringend davon ab, die von Vonovia versendete Datenschutzerklärung zu unterschreiben. Vonovia möchte Daten zum Raumklima für drei Jahre speichern und kann so Rückschlüsse über Lüftungsverhalten und Anwesenheit der Mieterinnen und Mieter ziehen. Da die Geräte auch Daten aufnehmen und für 24 Stunden speichern, wenn die Erklärung nicht unterschrieben wird, stellt das einen unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Mieterinnen und Mieter dar. „Wir fordern Vonovia auf, instandsetzungsbedürftige Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte zu ersetzen und in Wohnungen mit Gasetagenheizung oder Gasherd auf eigene Kosten Geräte mit Kohlenmonoxidwarnfunktion einzubauen,“ so Sabine Mosler-Kühr weiter.
Zum Hintergrund
Seit Sommer 2024 ersetzt Vonovia Rauchmelder durch den MultisensorPlus von der Firma techem. Der Konzern besitzt ca.480.000 Wohnungen in Deutschland und verwaltet 70.000 weitere. Die ersten Wechsel fanden in Hessen und Baden-Württemberg statt und werden inzwischen bundesweit angekündigt. Da der MultisensorPlus erweiterte Funktionen hat, rechtfertigt der Einbau laut Vonovia eine Mieterhöhung wegen Modernisierung. Ein Gerät kostet 136 Euro, sodass Einbau und Wartung eine Mietsteigerung von rund 10 Euro im Monat zur Folge haben. Die Instandsetzung alter Rauchwarnmelder müsste Vonovia selbst bezahlen. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter lehnen das Modell wegen der zusätzlichen Funktionen und der Möglichkeit, umfassende Raumklimadaten zu sammeln, ab. Einige haben den Einbau verwehrt. Bislang gab es noch keine richterliche Entscheidung, ob der Einbau eine Modernisierung darstellt und geduldet werden muss. Vonovia kündigte bereits Klagen an. Ende Januar 2025 meldeten Hersteller von Rauchwarnmeldern und Fachleute Sicherheitsbedenken gegenüber den MultisensorPlus Geräten an. So habe man bei einem Brand keine Zeit zu überlegen, aufgrund welcher der vielen Funktionen der Melder Alarm schlägt. Zudem werde Kohlenmonoxid besser auf Kopfhöhe als an der Zimmerdecke gemessen (siehe https://www.waz.de/wirtschaft/article408144298/spionage-rauchmelder-neue-vorwuerfe-zur-sicherheit.html)