Vertane Chance: Keine Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag
Die Kampagne Mietenstopp, die auch vom Mieterverein Bochum unterstützt wird, kritisiert die Nichtbehandlung der Mietpreisbremse im Bundestag. Seit Dezember liegt dafür ein Entwurf der Regierungskoalition vor. Mietenstopp schreibt:
Am 27.01.2025 startete die vorletzte Sitzung des deutsche Bundestages vor der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der zu verhandelnden Themen (www.bundestag.de/tagesordnung) findet sich nicht, wir ursprünglich erwartet, die Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 in zahlreichen Regionen ausläuft, was den dortigen Mietmarkt unter zusätzlichen Druck setzt.
Die bundesweite Kampagne Mietenstopp hat in den letzten Wochen mit 1.515 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet Anschreiben an 380 Bundestagsabgeordnete verfasst. Mit der Aktion „Rettet die Mietenbremse“ warben sie dafür, im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse abzustimmen. Die Resonanz und Reaktionen vieler Abgeordneten waren mehr als vielversprechend.
Für die Verlängerung hätten lediglich wenige Stimmen aus dem Unionslager gefehlt. Da das Gesetz zur Mietpreisbremse 2015 ursprünglich von der schwarz-roten Koalition eingeführt wurde, bestand die realistische Hoffnung, eine Mehrheit für die Verlängerung organisieren zu können.
Dass die zwei verbliebenen Parteien der Bundesregierung jetzt den Rettungsversuch einstellen, dieses für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland so wichtige Gesetz zu erhalten, sorgt bei vielen Aktiven der Mieter*innenbewegung für Unverständnis und großer Frustration.
„Wir sind fassungslos, dass von unseren Parlament und der Bundesregierung, nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre das richtige Zeichen und der notwendige Schritt gewesen. Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat. So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen „Mietenkanzler“ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 182 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 3.000 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de