Mietpreisbremse in Ressortabstimmung: Mieterbund fordert deutliche Nachbesserungen
IMAGO / Eckhard Stengel
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Mietpreisbremse laut Medienberichten endlich in die Ressortabstimmung gelangt ist und die längst überfällige Umsetzung der schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung somit an Fahrt aufnimmt. Allerdings soll die Mietpreisbremse laut Pressebericht nicht – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – bis Ende 2029 gelten, sondern bereits Ende 2028 enden. Bisher gilt die Mietpreisbremse in Bochum leider nicht. Das könnte sich im nächsten Jahr ändern.
„Wir fordern den Gesetzgeber ausdrücklich auf, sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und die Mietpreisbremse wie vorgesehen bis Ende 2029 laufen zu lassen. Die Lage auf dem Mietmarkt ist prekär – bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet. Den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieten frühzeitig enden zu lassen ist daher kontraproduktiv“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Dringend erforderlich für eine funktionierende Mietpreisbremse ist aus Sicht des Mieterbundes weiterhin die Abschaffung aller Ausnahmen bis auf Neubau. Außerdem muss der Stichtag für den Neubau von derzeit 2014 auf 2024 angehoben werden.
Der Deutsche Mieterbund erinnert zudem an die Umsetzung der weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen und fordert ihre zügige Umsetzung. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf dann 11 Prozent, den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden (sog. Schonfristzahlung), die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und die Verbesserung des Nebenkostenrechts für Mieterinnen und Mieter. “Der Justizminister sollte die Sorgen der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen und neben einer funktionierenden Mietpreisbremse auch den Weg frei machen für die Umsetzung der weiteren vereinbarten Reformen”, fordert Weber-Moritz.