Mieterverein sieht gute Ansätze im neuen Handlungskonzept Wohnen
Das Handlungskonzept Wohnen wurde am 10.Oktober im Rat der Stadt Bochum mehrheitlich verabschiedet. Das über zwei Jahre intensiv diskutierte Konzept gibt die wohnungswirtschaftlichen Leitlinien für die kommenden Jahre vor. Beschlossen wurde eine Neuausrichtung, die verstärkt auf Bestandspolitik setzt. Dazu gehört zentral die Einführung einer Wohnraumschutzsatzung und mehr Neubau in der Innenentwicklung. Der Mieterverein sieht darin eine richtige veränderte Schwerpunktsetzung.
“Diese Änderung war überfällig, nachdem zentrale Ziele des letzten Handlungskonzeptes, die Zahl der Sozialwohnungen zu halten und durch Neubau den Wohnungsmarkt zu entspannen, gescheitert waren”, sagt Sabine Mosler-Kühr, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins.
Im Rahmen der Erstellung des Handlungskonzeptes waren sich die Expertinnen und Experten einig, dass in Bochum zu wenige bezahlbare, vor allem kleine und große, Wohnungen existieren. Der weitere Anstieg der Mietbelastung gefährde vor allem ärmere Bochumer:innen. Mit dem bisherigen Schwerpunkt des Neubaus auf der grünen Wiese allein konnte der steigenden Wohnbedarf nicht erfüllt werden. Die Neubaukrise seit 2022 hat diese Lücke noch einmal verschärft. Die aktuellen Neubaumieten liegen zudem fern der finanziellen Möglichkeiten vieler Bochumer:innen.
Vor diesem Hintergrund sucht das neue Handlungskonzept mehr Lösungen im bereits gebauten Bestand. Die geplante Wohnraumschutzsatzung macht nach ihrer Einführung Leerstand, Abriss und Umwandlung in Ferienwohnungen oder Gewerbe genehmigungspflichtig. Der Mieterverein erhofft sich davon, den Verlust von Bestandswohnungen zu begrenzen. Eine verstärkte Konzentration auf Neubau im Innenbereich kann nicht nur klimapolitisch sinnvoll sein. Vor allem sind solche Wohnungen weit schneller zu erbauen als auf der grünen Wiese und meist auch deutlich preisgünstiger. Begrüßt wird vom Mieterverein die eingebrachten Ergänzung der Fraktionen von SPD und Grünen bei der Innenentwicklung stets auch die sozialen und grünen Infrastrukturen sowie Aspekte der Wärmewende und Zentrenentwicklung in den Quartieren mitzubedenken.
Zwar in die richtige Richtung gehend aber nicht ausreichend, sind die Beschlüsse für mehr bezahlbares Wohnen. So sollen in den kommenden Jahren jeweils 300 neue Bindungen für geförderten Wohnungsbau nach zuvor 200 geschaffen werden. Vor dem Hintergrund von gleichzeitig rund 450 auslaufenden Bindungen ist das zu wenig. Der Mieterverein hofft auf mehr Engagement der Stadt, damit die Zahl der Sozialwohnungen nicht weiter sinkt.
Der Mieterverein erwartet nun eine zügige Umsetzung der Beschlüsse. Für die neu geplanten Maßnahmen steht als erstes die Herausforderung an, diese auch finanziell gut auszustatten. Insbesondere für die neue Wohnraumschutzsatzung werden mehrere neue Stellen benötigt, damit die Mitarbeiter:innen erfolgreich arbeiten können. Leider hat sich der Rat gegen eine explizite regelmäßige Evaluation ausgesprochen. Der Mieterverein hofft dennoch, dass nicht erst in sieben Jahren sondern bereits 2027 die Zwischenergebnisse Thema im Rat sein werden. Dann wäre es auch möglich auf erheblich geänderte Rahmenbedingungen wie aktuell die Baukrise reagieren zu können.
Noch zielgerichtetere Maßnahmen hätte sich der Mieterverein vom Handlungskonzept im Kampf gegen Problemimmobilien mit Mitteln der Wohnungsaufsicht gewünscht. Der Mieterverein plädiert weiterhin für eine Sanierungs- und Modernisierungsoffensive. Kleinvermieter mit solchen Häusern benötigen Hilfen und Beratung. Andere teilweise fragwürdige Unternehmen oder Finanzmarktakteure wie z.B. im Unicenter sollten mit Hilfe der Wohnungsaufsicht zu verstärkten Handeln bewegt werden.
Eine weitere Aufgabe der nächsten Jahre, die im Handlungskonzept keine Rolle spielte, sieht der Mieterverein in der Weiterentwicklung der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen. Hier würde ein Ende der Beteiligung der Vonovia sowie der bisher verpflichtenden jährlichen Gewinnabführung von 3 Mio Euro an die Anteilseigner helfen.