Handlungskonzept Wohnen vor Beschluss – Bündnis „GuWoBo“ sieht Licht und Schatten
Nach fast dreijähriger Beratung steht der Entwurf eines neuen Handlungskonzepts Wohnen in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung verschiedener Ratsgremien, bevor er am 10.10. im Rat beschlossen werden soll. Das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ (GuWoBo) sieht in dem Entwurf substanzielle Verbesserungen gegenüber dem Handlungskonzept von 2017, aber auch noch einige Defizite. Das Bündnis hatte sich 2021 aus 17 Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, sozialen und Umweltbereich gebildet, um den Evaluationsprozess des Handlungskonzeptes zu begleiten. Dazu gehören DGB, Mieterverein, Stadt für Alle und das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung. GuWoBo legt jetzt eine abschließende Stellungnahme zu dem Entwurf vor.
„Wir begrüßen, dass es die 2017 im Rat mehrheitlich abgelehnte Wohnraumschutzsatzung nun doch geben soll. Damit kann die Stadt besser gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen“, erklärt Stefan Marx vom DGB. „Auch die stärkere Hinwendung zum Wohnungsbestand finden wir richtiger als einseitig auf Neubau zu setzen. Beim Neubau soll künftig Innenentwicklung Vorrang vor der grünen Wiese haben und eine aktive Bodenvorratspolitik betrieben werden. Auch das ist richtig.“
Kritisch sieht das Bündnis allerdings, das kein überzeugendes Rezept gegen den Mietenanstieg gefunden worden ist. Marx: „Es reicht nicht aus, die Sozialwohnungsquote im Neubau um 10 Prozent anzuheben. In Bochum fallen jedes Jahr 450 Sozialwohnungen aus der Bindung, und der Anteil von schon jetzt nur sechs Prozent am Gesamtmarkt wird weiter sinken. Wenn die Anzahl von 12.500 Sozialwohnungen, die es jetzt noch gibt, wenigstens gehalten werden soll, müssen jedes Jahr 450 neue Bindungen dazukommen, um den Wegfall zu kompensieren. Das ist mit Neubau allein völlig unmöglich.“ Die Alternative heißt Bindungsankäufe, wie sie von der VBW schon einmal erfolgreich praktiziert wurden, oder Bindungsverlängerungen, z. B. durch geförderte Modernisierung.
Kein Verständnis hat GuWoBo dafür, dass der Entwurf Konzepte, die in anderen Kommunen erfolgreich angewendet werden, nicht mal in Erwägung zieht oder sogar explizit ablehnt. Dazu gehören Milieuschutzsatzungen und Rekommunalisierung. Bei letzterem arbeitet das Gutachten, dass dem Beschlussvorschlag zugrunde liegt, sogar mit sehr fadenscheinigen Argumenten. Stefan Marx: „Wir sprechen von Kommunalisierung und meinen damit, dass die städtische VBW auf dem Wohnungsmarkt als Aufkäufer auftreten und ihre Bestände vergrößern soll. Im Gutachten steht dann „Enteignung“ und die völlig aus der Luft gegriffene Zahl von 30.000 Wohneinheiten, was natürlich niemand bezahlen kann. Und diese Übertreibung wird dann natürlich zur Ablehnung empfohlen! Wir hoffen, dass sich der Rat davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und sich unseren Vorschlag noch einmal genau ansieht.“
Wichtig ist dem Bündnis auch, dass die Umsetzung dessen, was nun beschlossen werden soll, aufmerksam beobachtet und nach spätestens zwei Jahren evaluiert werden soll, damit nicht wieder ein halbes Jahrzehnt ins Land geht, bevor man ggf. nachjustieren kann. Stefan Marx: „Alle diese Beschlüsse brauchen in der Umsetzung Personal. Wer energisch gegen Zweckentfremdung und Schrottimmobilien vorgehen will, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu ertüchtigen, kommt mit ein, zwei Planstellen nicht aus.“
Der vollständige Text der Stellungnahme ist hier zu lesen.