Die Bremser kommen
Eines muss man der Bundesregierung lassen: Sie nimmt ziemlich viel Geld in die Hand, um die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine hierzulande abzufedern. Knapp 100 Mrd. Euro in drei Entlastungspaketen waren es bisher. Und jetzt kommt die Gaspreisbremse. Sie soll noch einmal fast genauso viel kosten.
Doch so ganz richtig ist das nicht. Die Bremse kommt nicht jetzt, sondern erst am 1. März, wenn die Heizsaison schon fast vorbei ist. Nicht mehr als 12 Ct sollen die Verbraucher pro Kilowattstunde Gas dann zahlen, 9,5 Cent für die Kilowattstunde Fernwärme. Was die Versorger mehr verlangen, übernimmt der Staat. Dass die Bremse erst so spät kommt, soll „organisatorische Gründe“ haben.
Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, soll es im Winter eine weitere Einmalzahlung geben: Der Staat übernimmt die kompletten Heizkosten für den Monat Dezember. In Mehrfamilienhäusern mit Zentralheizung müssen die Vermieter diese Subvention auf die Mieter umlegen.
Nun funktioniert Kapitalismus – oh, Verzeihung: Marktwirtschaft – allerdings nicht richtig, wenn der Preis die Knappheit einer Ware nicht widerspiegelt. Deshalb hat sich die Expertenkommission, die die Details ausgearbeitet hat, etwas einfallen lassen, um Anreize zum Energiesparen zu erhalten. Zum einen soll der gebremste Verbrauch nur für ein „Basiskontingent“, orientiert am Verbrauch des vergangenen Septembers, gelten. Zum anderen sollen nur 80 % des Verbrauchs subventioniert werden.
Natürlich hat das alles wieder eine soziale Schieflage. Wer viel Gas verbraucht, also in der Regel ein höheres Einkommen hat, profitiert stärker, und es werden auch Haushalte unterstützt, die das gar nicht nötig haben. Wenigstens hat sich die Kommission auf Vorschlag des deutschen Mieterbundes auf eine Obergrenze verständigt, die aber noch nicht beziffert ist. Und ein bisschen ausgleichende Gerechtigkeit gibt es auch: Die Einmalzahlung muss als „Geldwerter Vorteil“ versteuert werden – und Reiche zahlen ja mehr Steuern als Arme.