Mietenstopp Aktionstag – abgesagt

Bochumer Kundgebung zum Mietenstopp Aktionstag – Mietbelastung senken – Ärmere Bochumer:innen vor Energiepreisexplosion schützen

Die Lage für Mieter:innen hat sich in den vergangenen Jahren auch in Bochum immer weiter zugespitzt. Zwar ist hier das absolute Mietniveau nicht vergleichbar mit den “Schwarmstädten” Bonn, Köln, Düsseldorf oder Münster. Aber der prozentuale Mietanstieg sowie die Mietbelastungsquote vor allem einkommensschwacher Haushalte ist hier genauso hoch wie dort und steigt ständig weiter. Die unaufhaltsam sinkende Anzahlen von Sozialwohnungen und der Verlust preiswerter Wohnungen durch Abriss verschärfen die Lage.

Dies betrifft in ähnlicher Form das ganze Land. Das Mietenstopp-Bündnis hat daher den sechsjährigen Stopp von Mieterhöhungen als zentrale Forderung aufgestellt sowie weitere Maßnahmen eingefordert. Die bisherigen politischen Antworten sind sowohl auf kommunaler, landesweiter wie bundesweiter Ebene bei Weitem nicht ausreichend. Insbesondere die Bundesregierung lässt bisher viele Themen wie eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietbegrenzungen, Reformen bei den Vorkaufsrechten von Kommunen und in der Bodenpolitik liegen. Wir fordern hier endlich ein Ende des Reformstaus.

Mit der Energiekrise verschärft sich die Lage für viele Mieter:innen nochmal erheblich. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind vor allem für ärmere Menschen nicht ausreichend. 300 € Einmalzahlung, Zuschüsse zu den Heizkosten und Wohngeld sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Inwieweit die angekündigte Gaspreisbremse wirken wird, bleibt abzuwarten. Es droht Millionen Mieter:innen der Verlust der Wohnung und die Obdachlosigkeit. Es ist allerhöchste Zeit Maßnahmen in Gang zu bringen, die den besonders Bedürftigen effektiv helfen. Wir fordern daher weitere konkrete Entlastungen über eine Gaspreisbremse hinaus. Gleichzeitig benötigen Mieter:innen einen Schutz durch ein Kündigungsmoratorium für zwei Jahre.

Auch die Kommune sollte alles tun, was die Mietbelastungen reduziert. Denkbar sind eine Stärkung der Beratung, eine verbilligte Grundversorgung und eine Wohnraumschutzsatzung. Wir fordern zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen OB Thomas Eiskirch auf, wie in Essen einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Dort sollte mit Expert:innen, Sozialverbände, Verwaltung und Politik gemeinsam nach Lösungen für die drohenden sozialen Schieflagen suchen.

Das bundesweite Mietenstopp-Bündnis ruft zu einem bundesweiten Aktionstag. In diesem Rahmen findet die Bochumer Kundgebung “Mietbelastung senken – Ärmere Bochumer:innen vor Energiepreisexplosion schützen” am Samstag, 8.Oktober um 12 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz statt. Dort sollen wohnungspolitische Forderungen gestellt werden, Mieter:innen über Hilfen Informiert und Mut gemacht.

Aufrufer:innen der Kundgebung sind: Mieterverein Bochum, DGB Ruhr Mark, Bündnis “Gutes Wohnen für Bochum”, Netzwerk Stadt für Alle, Attac Bochum und das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.