Stadt mit Neubauprogramm “krachend gescheitert”
Der Mieterverein Bochum fühlt sich durch die neuen Zahlen der Stadt zum Bindungsauslauf von Sozialwohnungen in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. 2017 war mit dem Handlungskonzept Wohnen der Neubau von 200 Sozialwohnungen jährlich beschlossen worden. Dies sollte den jährlichen Bindungsauslauf von ca. 180 Sozialwohnungen kompensieren und so den ohnehin geringen Restbestand im preisgebundenen Wohnungssektor stabilisieren. Das hat nie funktioniert – die tatsächliche Zahl der Fertigstellungen betrug seither im Schnitt 58. Jetzt kommt auch noch heraus, dass die Bindungsausläufe damals weit unterschätzt wurden. Statt 180 pro Jahr sind es rund 450. Damit ist klar, dass der Sozialwohnungsbestand in Bochum weiterhin dramatisch sinken wird.
“Die Stadt ist mit ihrem allein auf Neubau ausgerichteten Programm krachend gescheitert”, kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. “Selbst wenn das angestrebte Ziel erreicht würde, würde die Zahl der Verluste nicht angenähert ausgeglichen. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage im Bereich “preiswerter Wohnraum” noch einmal ganz dramatisch. In Bochum sind über 50 % der Haushalte vom Einkommen her berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Doch nur für jeden 8. davon steht rechnerisch eine Sozialwohnung zur Verfügung. 2030 wird das nur noch für jeden 12. der Fall sein.”
Wegen Baustoff- und Fachkräftemangel, gestiegenen Bauzinsen und explodierenden Bodenpreisen werde die Einhaltung der Neubauziele ohnehin immer unrealistischer, so Wenzel. Große Wohnungsunternehmen hätten ihre Neubauziele bereits auf Eis gelegt. “Es wird endlich Zeit, dass sich die Politik in Bochum Gedanken darüber macht, wie man die verbliebenen preiswerten Wohnungen in der Stadt erhalten kann. Das ist auch deshalb wichtig, weil selbst eine Sozialwohnung, wenn sie neu gebaut ist, bereits eine Miete von 6,30 € pro qm hat – für Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen ist das eine unzumutbare Belastung.”
Aus Sicht des Mietervereins ist ein wichtiger Schlüssel zur Lösung die bisher zu 80 % in städtischem Besitz befindliche VBW. Wenzel: “Das Unternehmen muss vollständig kommunalisiert, der Gemeinwohlorientierung verpflichtet und von jeder Renditeerwartung befreit werden. Die Aufgabe muss sein: Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit angemessenem Wohnraum. Nur so kann dem Renditehunger der börsennotierten Immobilienunternehmen wie Vonovia und LEG positiv und langfristig begegnet werden.”