Mieterverein komplettiert Vorstand und fordert Gemeinwohlorientierung der VBW

Auf der Mitgliederversammlung des Mietervereins am 28.November wurde der bisherige Beisitzer Marek Nierychlo (47) einstimmig zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig stimmte die Versammlung einem Entschließungsantrag zu, der eine klare gemeinwohlorientierte Ausrichtung der städtischen VBW Bauen und Wohnen GmbH fordert.

Als neuer Beisitzer verstärkt außerdem Rolf van Raden (41) künftig den ehrenamtlichen Vorstand des Mietervereins. Bestätigt als 3. Vorsitzender wurde Ralf Berger (72). Berger war über 30 Jahre als Rechtsberater und Prozessagent für den Verein tätig. Der restliche Vorstand stand gestern nicht zur Wahl.

Einig waren sich die Anwesenden auch beim Entschließungsantrag „Die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umbauen“.

„Ich freue mich, dass die Mitgliederversammlung unsere Bemühungen unterstützt, die von der Ratsmehrheit aufgezwungene Geschäftspolitik des mit Abstand größten und überwiegend in kommunaler Hand befindlichen Wohnungsunternehmens, endlich zu ändern.“, so Mietervereinsgeschäftsführer Michael Wenzel. Die überhöhten Neuvermietungsmieten und die ständigen Mieterhöhungen im Bestand müssten endlich ein Ende haben. Nur so könne dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. Dazu sei es notwendig, dass der Rat die Gewinnabführungspraxis beende, das Unternehmen auf eine klare Gemeinwohlorientierung festzulegen und Ideen für eine vollständige Kommunalisierung der VBW auszuarbeiten.

„Die jährliche Gewinnausschüttung in Höhe von drei Mio. Euro wird von den Mietern der freifinanzierten VBW-Wohnungen mit etwas 40 € pro Monat finanziert.“, erläutert Wenzel. Besonders ärgerlich findet Wenzel, dass davon ca. 20 Prozent an die finanzmarktgetriebene Vonovia SE gingen, die in gleicher Höhe an der VBW beteiligt sei.

Einstimmiger Beschluss unserer Mitgliederversammlung am 18.11.2021: Die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umbauen

Die VBW ist mit rund 12.600 Wohnungen nicht nur Bochums größtes Wohnungsunternehmen, sondern mit 80 Prozent der Anteile weitgehend in kommunaler Hand. Mit Hilfe des Unternehmens kann die Stadt daher einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums leisten.

•  Die VBW leistet unbestritten wichtige Beiträge zur Quartiersentwicklung.
• Allerdings liegen die Mietpreise bei Neuvermietungen freifinanzierter Wohnungen häufig rund 20 Prozent über den aktuellen Mietspiegelwerten.
• Bei Neubaumaßnahmen baut die VBW bisher nur zu einem Drittel geförderte Wohnungen (neben freifinanzierten und Eigentumswohnungen).
• Die Stadt sowie die Vonovia SE als zweiter Anteilseigner verpflichten das Unternehmen jährlich drei Millionen Euro als Gewinn auszuschütten. Diese Gewinne werden nach Berechnungen des Mietervereins mit rund 40,00 Euro pro Monat durch die Mieter:innen der frei finanzierten Wohnungen erwirtschaftet.

Der Mieterverein fordert die Stadt auf, die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umzubauen. Das bedeutet für uns:

• Neuvermietungsmieten sollen sich im Rahmen der Mietspiegelmieten bewegen.
• Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen warmmietenneutral sein.
• Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis werden maximal drei Prozent im Jahr begrenzt.
• Bei Neubaumaßnahmen wird eine Erhöhung der Quote geförderter Wohnungen auf 50 Prozent angestrebt.
• Die Quartiersentwicklungen werden fortgesetzt.
• Das Unternehmen erstellt transparente und nachvollziehbare Geschäftsberichte, die einer breiten Öffentlichkeit problemlos zur Verfügung gestellt werden.

Um diese veränderte Geschäftspolitik zu ermöglichen, fordern wir den Rat der Stadt Bochum auf,

• die festgelegte Gewinnabführungspraxis in Höhe von jährlich drei Millionen Euro zu beenden.
• Das Unternehmen auf eine klare Gemeinwohlorientierung festzulegen.
• Ideen für eine vollständige Kommunalisierung der VBW auszuarbeiten.