Dünnes Sondierungsergebnis
Das Ergebinis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition ist ziemlich mager – zumindest was die Wohnungspolitik angeht. Hier das Kapitel 7 im Wortlaut:
7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten.
Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.
Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann.
Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums.
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).
Wichtiger, als das wenige, was im Papier steht, ist das, was nicht darin steht:
- Kein Wort zur Wiederherstellung des durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren arg durchlöcherten Kündigungsschutzes für Mieter:innen.
- Kein Wort zur Forderung des Mieterbundes nach einem zeitlich befristeten Mietenstopp, ja nicht einmal zu einer echten Bremsung des Mietenanstiegs.
- Kein Wort zur Abschaffung oder wenigstens weiteren Absenkung der Modernisierungsumlage, der wichtigsten Gelddruckmaschine der Immobilienwirtschaft.
- Kein Wort zu einer Beteiligung der Vermieter:innen an der CO2-Bepreisung.
Vor allem für die SPD, die in 8 Jahren GroKo stets daüber geklagt hatte, dass die Union alles blockiere, was die Lage der Mieter:innen verbessern könnte, steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Mietervereinssprecher Aichard Hoffmann: “Es kann doch wohl nicht wahr sein, das all das, was in den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung immer an der CDU gescheitert ist, nun bei einer SPD-geführten Regierung nicht mal mehr auf dem Spickzettel steht!”
Positiv gespannt ist man beim Mieterverein hingegen auf das Versprechen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen. Hoffmann: “Das fordern wir seit 2013. In den 8 Jahren seither sind 3 Gesetzentwürfe unerledigt liegen geblieben. Mal sehen, was jetzt kommt.”