Wege aus der Wohnungsnot

Die Mieten steigen – trotz Corona und Krise. Eine dauerhafte Entspannung der Wohnungsmärkte ist nicht in Sicht und für viele Menschen steht weder bezahlbarer noch geeigneter Wohnraum zur Verfügung. Die neue Wohnungsnot trifft breite Schichten der Bevölkerung, viele mit besonderer Härte: Alleinerziehende, Senior*innen, Menschen, die Transferleistungen beziehen oder auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind.

Welche Wege führen aus dieser Wohnungsnot? Welchen Beitrag kann die kommunale Ebene leisten, wo müssen Bund und Land Maßnahmen ergreifen? Reichen die vorhandenen Instrumente aus oder müssen neue her?

Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen wir diesen Fragen in insgesamt fünf digitalen Veranstaltungen nachgehen.

Veranstaltungsprogramm

20. April / 10-12 Uhr:    Mietenregulation gegen Mietenexplosion

Die Mietenentwicklung ist in den letzten Jahren unzweifelhaft auf einen der vorderen Plätze der politischen Tagesordnung gerückt. Wie aber sah diese Entwicklung in Nordrhein-Westfalen konkret aus und welche Differenzierungen sind erkennbar? Dazu liefert Ulrich Kraus vom Team Wohnungsmarktbeobachtung der NRW.BANK wichtige Rahmendaten und Fakten. Anschließend erörtert Reiner Wild vom Berliner Mieterverein existierende Formen der Regulation von Miethöhe und Mietentwicklung sowie ihre Wirkungen und stellt weitere Maßnahmen zur Diskussion. Rainer Stücker knüpft daran mit einem Vorschlag des Deutschen Mieterbundes NRW zu einer öffentlich-rechtlichen Miethöhen-Begrenzung an.

• Ulrich Kraus (Team Wohnungsmarktbeobachtung, NRW.BANK): Situation und Entwicklung der (Miet-)Wohnungsmärkte in NRW
• Reiner Wild (Berliner Mieterverein): bisherige Regulationsmechanismen und aktuelle politische Diskussionen
• Rainer Stücker (Deutscher Mieterbund NRW): Mietendeckel NRW, Vorschlag für eine öffentlich-rechtliche Miethöhen-Begrenzung

21. April / 10-12 Uhr:    Kosten der Unterkunft – Wohnung finden schwer gemacht

Die Kosten der Unterkunft (KdU) werden in Höhe der tatsächlichen Kosten erstattet, sofern diese angemessen sind. Doch wann ist eine Wohnung “angemessen”, wie teuer darf eine Wohnung sein? Die Grenzwerte werden von Kreisfreien Städten und Landkreisen festgelegt.
In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Grenzwerte nicht ausreichen, um Wohnungen anzumieten. Durch Mieterhöhungen und Modernisierungen werden Wohnungen “zu teuer” und langjährige Mieter werden aufgefordert umzuziehen.
Anhand konkreter Impulse aus unterschiedlichen Städten in NRW soll diskutiert werden, welche Schwierigkeiten es gibt. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sollen Vorschläge für eine Reformierung der gesetzlichen Grundlage diskutiert werden.

• Johannes Boettgenbach (Caritasverband Düsseldorf)
• Martin Grebe (Mieterverein Dortmund)
• Claire Vogt (Deutscher Caritasverband)

22. April / 10-12 Uhr:    Wohnraum sichern im Bestand – Instrumente gegen Zweckentfremdung, Umwandlung und Verdrängung

In angespannten Wohnungsmärkten befinden sich auch bestehende Wohnverhältnisse unter Druck. Von Fällen, in denen Mieter*innen durch teure Modernisierungen, zermürbende Baumaßnahmen, fragwürdige Eigenbedarfskündigungen oder oftmals ungerechtfertigte Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden, kann Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf berichten. Eine zusätzliche Verknappung des Wohnungsangebots bewirkt die geschäftsmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen. Wie diese unsere Städte verändert und wie Zweckentfremdungsverbote als Steuerungsinstrument wirken, ist Thema von Vilim Brezina von der TU Dortmund. Sebastian Klöppel vom Deutschen Städtetag geht der Frage nach, welche Instrumente den Kommunen gegeben sind, um gegen Zweckentfremdung vorzugehen und Verdrängungsprozessen Einhalt zu gebieten.

• Helmut Schneider (Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf)
• Vilim Brezina (TU Dortmund)
• Sebastian Klöppel (Deutscher Städtetag)

26. April / 10-13 Uhr:    Barrierefreies Bauen und Wohnen – geht uns alle an!

Barrierefreiheit wurde lange Zeit als Thema für eine kleine Bevölkerungsgruppe gesehen. Dabei profitieren alle Menschen von barrierefreiem Bauen und Wohnen.
Warum das so ist, erläutert Susanne Tyll von der Koordination Wohnberatung NRW. Dass dies nicht im Widerspruch zur Bezahlbarkeit steht, zeigt uns Gisbert Schwarzhoff von der Wohn- und Siedlungsgesellschaft mbH anhand eines konkreten Beispiels. Wie Barrierefreiheit attraktiv gestaltet werden kann, werden Rolf Wacker und Armin Nedden von Bethel.regional vorstellen.

• Susanne Tyll (Koordination Wohnberatung NRW)
• Gisbert Schwarzhoff (Wohn- und Siedlungsgesellschaft mbH)
• Rolf Wacker/Armin Nedden (Bethel.regional)

04. Mai / 10-12 Uhr:      Eine grundlegende Frage: Die Bodenfrage

Die Tatsache, dass Grund und Boden unvermehrbar sind, macht sie zum Schlüssel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. In den Kommunen und Kreisen werden die verfügbaren Flächen jedoch immer weniger, was die Bodenpreise und letztlich die Mieten kontinuierlich ansteigen lässt. Mit welchen Instrumenten können Kommunen dem entgegenwirken? Welche Möglichkeiten gibt es, Boden dem freien Markt zu entziehen und dem Gemeinwohl, insbesondere für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen?

Dazu wird Andreas Nienaber, Leiter des Amtes für Immobilienmanagement der Stadt Münster, das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung vorstellen. Im zweiten Referat wird Rolf- Novy-Huy, Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Trias, die Arbeit der Stiftung vorstellen und Beispiele geben, wie Boden dem freien Markt entzogen werden kann, um diesen gemeinwohlorientiert zu nutzen.

• Andreas Nienaber (Stadt Münster)
• Rolf Novy-Huy (Stiftung Trias)

Hinweise zur Teilnahme

Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich unter nachstehendem Link an. Anmeldungen können bis zum Vortag der jeweiligen Veranstaltung berücksichtigt werden.

https://www.mieterbund-nrw.de/anmeldung/fachveranstaltungsreihe2021

Technische Hinweise und Datenschutz

Die Veranstaltungen werden mit Hilfe eines online Konferenz-Systems (Zoom) durchgeführt. Zur Teilnahme benötigen Sie ein kompatibles Endgerät. Soweit Sie sich selbst zu Wort melden möchten muss dieses über ein Mikrofon und ggf. eine Videokamera verfügen.

Die Veranstalter beabsichtigen, die einzelnen Veranstaltungen aufzuzeichnen und anschließend zu veröffentlichen. Dabei können unabhängig von den bei der Anmeldung getätigten Angaben weitere personenbezogene Daten von Ihnen erfasst werden. Insbesondere besteht bei Wortmeldungen Ihrerseits die Möglichkeit, dass Ihre Bild- und Tonübertragung sowie Ihr Name aufgezeichnet werden.

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