Her mit den bezahlbaren Wohnungen!

Zuvor schilderten betroffene Mieter, Wohnungssuchende, Flüchtlinge und Mietervertreter in drei Talkrunden ihre Probleme mit Wohnungsmängeln bei Großvermietern oder bei der Wohnungssuche. Andrea Becker von ver.di berichtete, unter welchem Druck die Beschäftigten börsennotierter Wohnungsunternehmen stünden, die Instandhaltungskosten zu deckeln.

Wohnungsbauförderung

Einig waren sich alle Politiker, dass der gegenwärtige “Drive beim Wohnungsbau” – wie Arndt Klocke von den Grünen es ausdrückte – verstetigt werden muss. Doch bei der Frage des “Wie?” hörte die Gemeinsamkeit schnell auf. Während Wilhelm Hausmann von der CDU die Hauptaufgabe bei der Ausweisung neuer Baugebiete sah, bemängelte Armin Terhaag von der FDP, die Wohnungsbauförderung sei ausschließlich für Großvermieter attraktiv, und forderte, die kleinen Privaten stärker in den Fokus zu rücken. Für die Linke bezweifelte Kalle Gerigk generell, dass die Privatwirtschaft die Probleme lösen könne, und forderte staatlichen Wohnungsbau durch das Land selbst. Da Sarah Phillip von der SPD aus familiären Gründen kurzfristig hatte absagen müssen, blieb das Regierungslager etwas schwach vertreten.

Wohnungsaufsicht

Debattiert wurde auch über das relativ neue Wohnungsaufsichtsgesetz, mit dem Kommunen gegen Vermieter vorgehen können, die ihren Wohnraum verwahrlosen lassen. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund hatte zuvor geschildert, dass nicht alle Kommunen das Gesetz überhaupt anwenden und manche es mit Razzien, Räumungen und Unbewohnbarkeitserklärungen sogar gegen die Mieter anwenden. Der Erhalt der Wohnungen und der Schutz der Mieter müsse absolute Priorität habe, forderte er. Arndt Klocke versprach für die kommende Legislaturperiode eine Novellierung des Gesetzes, sollten die Grünen weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Wilhelm Hausmann warnte jedoch davor, alle Finanzinvestoren über einen Kamm zu scheren: “Die lernen auch dazu. Man muss nicht immer gleich über neue Gesetze sprechen.”

Oliver Bayer von den Piraten machte vor allem die mangelhafte Ausrüstung der Kommunen bei der Wohnungsaufsicht als Problem aus: “Der Personalbedarf ist überhaupt nicht berücksichtigt worden.” Andreas Terhaag brach erneut eine Lanze für die kleinen Privaten: “Die machen so was gar nicht!” Mietern, die sich über Instandhaltungsstau beschwerten, empfahl er den Klageweg. Damit löste er allerdings heftigen Protest im Publikum aus: “Wer soll das denn bezahlen?” In der Tat ist eine Klage vor Gericht mit hohen finanziellen Risiken behaftet. Kalle Gerigk machte sich deshalb für ein Verbandklagerecht stark, mit dem Mieter gemeinsam den Gerichtsweg beschreiten können.

Neue Gemeinnützigkeit

Uneinigkeit herrschte auch über eine Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit, eine aktuelle Kernforderung der Mieterbewegung. Während sich Oliver Bayer und Kalle Gerigk uneingeschränkt dahinter stellten, bezweifelte Arndt Klocke den Sinn eines neuen Gesetzes: “Die soziale Gemeinnützigkeit in NRW ist so gut ausgebildet, ob man da etwas völlig Neues braucht?” “Damit begibt sich Herr Klocke in Widerspruch zu seiner Bundespartei, die die Wiedereinführung im Bundestag beantragt hat”, stellte Aichard Hoffmann vom Bochumer Mieterverein in seinem abschließenden Fazit fest, “und auch zum Programm der Grünen für die Landtagswahl. Denn da steht die Forderung nach Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit drin.”